Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Lippert GmbH & Co. KG

 

1. Geltung

Unsere Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen als öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB. Sie gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse, auch wenn sie dort nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

 

2. Schriftform

Vertragsergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis.

 

3. Vertragsannahme

Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt.

 

4. Lieferfristen, Liefertermine

Die in der Bestellung genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Mit einer vom Lieferanten zu vertretenden Überschreitung gerät dieser ohne Mahnung in Verzug. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen.

 

5. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Rechnungen begleichen wir entweder
– innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder
– binnen 30 Tagen ohne Abzug

 

6. Aufrechnung und Abtretung

Der Lieferant ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

Eine Abtretung von Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

 

7. Gewährleistung

Der Lieferant hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

Hat die Ware einen Sachmangel so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Für die Bearbeitung eines jeden Gewährleistungsfalles verpflichtet sich der Lieferant, eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von € 85,00 zzgl. MwSt. zu bezahlen. Die Verjährungsfrist beträgt mindestens 24 Monate, soweit nicht gesetzlich eine längere Verjährungsfrist gilt.

Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen bei dem Lieferanten eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.

 

8. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter den bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Ware nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Soweit wir dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber-, Patent-, und anderen Schutzrechen in Anspruch genommen werden, stellt unser Lieferant uns hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsstatus

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Firmensitz.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist Weiden/Oberpfalz.

 

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